Sunware ist Mitglied der niederländischen Stiftung „Webshop Keurmerk “, damit gelten deren allgemeine Geschäftsbedingungen auch für den Sunware Webshop. Zusätzliche Bestimmungen, die speziell für Sunware gelten, finden Sie in den Artikeln 19 bis 31. Der Sunware Webshop operiert auf Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Mit der Nutzung dieser Website (im folgenden auch: Site) stimmen Sie den unten stehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und auch der Tatsache, dass diese Bestandteil Ihres mit Sunware eingegangenen Kaufvertrages sind, zu. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die Nutzung unserer Website(n), auf jede Ihrer Bestellungen, auf jeden Einkauf, den sie über unsere Website(n) tätigen und auf jeden Vertrag, den Sie mit Sunware eingehen.

INHALT
ARTIKEL 1 – Definitionen
ARTIKEL 2 – Identität des Unternehmers
ARTIKEL 3 – Geltungsbereich
ARTIKEL 4 – Angebot
ARTIKEL 5 – Kaufvertrag
ARTIKEL 6 – Widerrufsrecht
ARTIKEL 7 – Preis
ARTIKEL 8 – Konformität und Garantie
ARTIKEL 9 – Lieferung und Ausführung
ARTIKEL 10 – Dauer, Kündigung und Verlängerung
ARTIKEL 11 – Bezahlung
ARTIKEL 12 – Beschwerderegelung
ARTIKEL 13 – Konflikte
ARTIKEL 14 – Branchen-Garantie
ARTIKEL 15 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
ARTIKEL 16 – Änderung der der allgemeinen Geschäftsbestimmungen der Stiftung „Webshop Keurmerk“

Ergänzende Bestimmungen von Sunware:
ARTIKEL 17 – Rechte an geistigem Eigentum
ARTIKEL 18 – Disclaimer für Ware und/oder Beratungen
ARTIKEL 19 – Disclaimer für Information und/oder Empfehlungen
ARTIKEL 20 – Disclaimer für Garantien
ARTIKEL 21 – Nichtzustimmung
ARTIKEL 22 – Ungültig, wenn ungesetzlich
ARTIKEL 23 – Verhaltenskodex
ARTIKEL 24 – Gewährleistung
ARTIKEL 25 – Kauf
ARTIKEL 26 – Briefe, Fragen, Anmerkungen und Beurteilungen
ARTIKEL 27 – Nutzung von Passwörtern
ARTIKEL 28 – Änderungen
ARTIKEL 29 – Sonstiges

ARTIKEL 1 – Definitionen
In diesen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter ….
Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb derer der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.
Käufer: Natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs handelt, und die mit dem Unternehmen einen Kaufvertrag im Ferngeschäft eingeht.

Tag: Kalendertag
Dauervertrag: Eine Vereinbarung über ein Ferngeschäft in Bezug auf eine Reihe Produkte oder Dienstleistungen, bei denen die Lieferungs- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich auseinander liegt.

Dauerhafter Datenträger: Das Medium, das den Käufer oder Unternehmer befähigt, Informationen, die für ihn persönlich bestimmt sind, so zu speichern, dass sie für zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe zur Verfügung stehen.

Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Käufers, innerhalb der Bedenkzeit von der Vereinbarung des Ferngeschäfts zurückzutreten.

Unternehmen: Die natürliche oder juristische Person, die dem Käufer als Mitglied der Stiftung „Webshop Keurmerk“ Produkte und/oder Dienstleistungen durch Ferngeschäft anbietet.
Vereinbarung im Ferngeschäft: Ein Kaufvertrag, bei dem die Kommunikation im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Verkaufssystems im Ferngeschäft für Produkte und/oder Dienstleistungen, einschließlich des Abschlusses des Kaufvertrages, ausschließlich über einen oder mehrere Wege der Fernkommunikation abläuft.

Techniken der Fernkommunikation: Medien, die zum Einsatz kommen können, um zwischen Unternehmen und Käufer einen Vertrag zu schließen, ohne dass diese sich gleichzeitig im selben Raum aufhalten.

ARTIKEL 2 – Identität des Unternehmens
Sunware BV
Kranenberg 10
NL – 5047 TR Tilburg
Niederlande
Tel.: +31 (0)13 570 3200
E-Mail: klantenservice@sunware.nl
Handelsregisternummer:                                          18021519
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:                              NL004 584 715 B02

ARTIKEL 3 – Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf jedes Angebot des Unternehmens Anwendung, sowie auf jedes zwischen Unternehmen und Käufer zustande gekommene Ferngeschäft.

Vor Abschluss des Ferngeschäfts wird dem Käufer Einsichtnahme in die allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährt. Sollte dies vor Abschluss des Ferngeschäfts nicht in angemessener Weise möglich sein, wird der Käufer darüber informiert, dass die Geschäftsbedingungen beim Unternehmen einzusehen sind oder ihm auf Anfrage zugesendet werden können.
Wird das Ferngeschäft elektronisch abgeschlossen, können dem Käufer in Abweichung vom vorhergehenden Absatz und vor Abschluss des Kaufvertrages die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser sie einfach auf einem dauerhaften Datenträger abspeichern kann. Sollte dies nicht ohne Weiteres möglich sein, muss der Käufer vor Abschluss eines Ferngeschäfts informiert werden, auf welche Weise er die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege einsehen kann und dass ihm diese auf Anfrage auf elektronischem Wege oder auf andere Art und Weise kostenlos zugestellt werden.
Falls außer den allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichzeitig spezielle Produkt- oder Servicebestimmungen in Anwendung kommen, gilt der zweite und dritte Absatz, und der Käufer kann sich im Fall widerstreitender Bestimmungen auf diejenige berufen, die für ihn am günstigsten ausfällt.

ARTIKEL 4 – Angebot
Sollte ein Angebot zeitlich begrenzt sein oder nur unter bestimmten Voraussetzungen gelten, wird dies ausdrücklich im Angebot vermerkt.
Das Angebot enthält eine vollständige und sorgfältige Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Käufer eine fundierte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Sollte das Angebot vom Unternehmen bebildert sein, geben die Bilder den angebotenen Artikel /die Dienstleistung wahrheitsgetreu wieder. Offensichtliche Irrtümer und offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Die jedem Angebot beigefügten Informationen sind so gestaltet, dass für den Käufer deutlich ersichtlich ist, welche Rechte und Verpflichtungen mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Dies betrifft insbesondere:
den Preis inklusive Mehrwertsteuer,
die evtl. Versandkosten,
die Art und Weise, wie der Kaufvertrag zustande kommt, und welche Handlungen dafür Voraussetzung sind,
den Geltungsbereich des Widerrufsrechts,
die Zahlungsarten, die Lieferung und die Vertragsmodalitäten,
die Frist der Angebotsannahme, insbesondere die Frist, in der der Unternehmer an den Preis gebunden ist,
den Tarif für Fernkommunikation, falls die Kosten für deren Nutzung auf einer anderen Grundlage berechnet werden als auf der regulären Basis des Tarifs des entsprechenden Kommunikationsmittels,
ob der Vertrag nach Zustandekommen gespeichert wird, und, wenn ja, auf welche Weise dieser vom Käufer einzusehen ist,
die Art und Weise, wie der Konsument vor Abschluss des Kaufvertrags seine durch ihn im Rahmen des Kaufvertrages gegebenen Informationen überprüfen und auf Wunsch berichtigen kann,
die eventuellen anderen Sprachen, außer dem Niederländischen, in denen der Kaufvertrag abgeschlossen werden kann,
den Verhaltenskodex, dem sich der Unternehmer unterworfen hat und die Art und Weise, in der der Käufer den Verhaltenskodex auf elektronische Weise einsehen kann,
die Minimaldauer des Ferngeschäfts im Fall eines Dauervertrags.

ARTIKEL 5 – Kaufvertrag
Der Kaufvertrag kommt, vorbehaltlich des Absatzes 4, in dem Moment zustande, in dem der Käufer das Angebot annimmt und wenn die festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
Wenn der Käufer das Angebot auf elektronischem Wege annimmt, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg dem Empfang der Angebotsannahme. So lange der Empfang der Angebotsannahme nicht durch den Unternehmer bestätigt ist, kann der Käufer von der Angebotsannahme zurücktreten.
Kommt der Kaufvertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer entsprechende technische und organisatorische Vorkehrungen zur Absicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Hat der Kunde die Möglichkeit zur elektronischen Bezahlung, sorgt der Unternehmer für entsprechende Sicherheitsvorkehrungen.

Das Unternehmen kann sich – im gesetzlichen Rahmen – versichern, ob der Käufer zahlungsfähig ist, sowie sich über Umstände und Faktoren informieren, die für einen verantwortlichen Umgang mit einem Ferngeschäft von Belang sind. Sollte das Unternehmen aufgrund dieser Prüfung aus gutem Grund dem Kaufvertrag nicht zustimmen, ist es dazu berechtigt, eine Bestellung oder eine Anfrage abzuweisen oder an deren Ausführung besondere Anforderungen zu stellen.
Das Unternehmen wird dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen beifügen, entweder schriftlich oder derart gestaltet, dass diese durch den Käufer leicht auf einem dauerhaften Datenträger abgespeichert werden können:
die Geschäftsadresse der Unternehmens-Niederlassung, an die sich der Käufer mit einer Beanstandung wenden kann,
die Bestimmungen, unter denen – und die Art und Weise, auf die – der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, sowie ein deutlicher Vermerk, wann dieses ausgeschlossen ist,
Informationen zu Garantie und angebotenen Serviceleistungen nach dem Kauf,
die in Artikel 4, Absatz 3 dieser Bedingungen niedergelegten Bestimmungen, es sei denn, diese wurden dem Käufer bereits vor Abschluss des Kaufvertrags zur Kenntnis gegeben,
die Vorschriften zur Kündigung des Kaufvertrages, falls dieser eine Geltungsdauer von mehr als einem Jahr hat bzw. zeitlich unbefristet ist,
Im Fall eines Dauervertrages ist gelten die Bestimmungen im vorhergehenden Absatz nur für die erste Lieferung.

ARTIKEL 6 – Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sunware, Kranenberg 10, 5047 TR Tilburg, Niederlande, kundenservice@sunware.nl, Telefon: 31 (0)13 570 3200) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Pondres Im Auftrag von Sunware (Kraaivenstraat 19, 5048 AB Tilburg, Niederlande) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

ARTIKEL 7 – Preis
Während der im Angebot vermerkten Geltungsdauer werden die Preise der angebotenen Waren oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme vom Preisänderungen in Folge von Änderungen der Mehrwertsteuer.

Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann das Unternehmen Waren oder Dienstleistungen, deren Preise von den Schwankungen der Finanzmärkte abhängen, auf welche das Unternehmen keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an die Schwankungen auf den Finanzmärkten und die Tatsache, dass es sich bei den evtl. vermeldeten Preisen um Richtpreise handelt, werden beim Angebot vermerkt.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Kaufvertrages sind nur als Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen gestattet.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Kaufvertrages sind dem Unternehmen nur gestattet, falls dies ausdrücklich vereinbart wurde und:
diese eine Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind,
und der Käufer berechtigt ist, den Kaufvertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem ihm die Preiserhöhung zugeht.
Die im Angebot der Waren und Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer.

ARTIKEL 8 – Konformität und Garantie
Das Unternehmen garantiert, dass Waren und/oder Dienstleistungen dem Kaufvertrag und den im Angebot beschriebenen Spezifikationen, den gesetzlichen Anforderungen und/oder Gebrauchsnutzen und den zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Sollte es eine diesbezügliche Vereinbarung geben, bestätigt das Unternehmen, dass das Produkt auch für einen anderen als den üblichen Verwendungszweck eingesetzt werden kann.

Eine von Unternehmen, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie vermindert nicht die gesetzlichen Rechte und Anforderungen, die der Käufer aufgrund des Kaufvertrags dem Unternehmen gegenüber geltend machen kann.

ARTIKEL 9 – Lieferung und Ausführung
Das Unternehmen verpflichtet sich, bei der Bearbeitung eingehender Bestellungen und der Beurteilung von Anfragen von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen.
Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Käufer beim Unternehmen angegeben hat.

Unter Beachtung des in Artikel 4 der Geschäftsbedingungen Genannten verpflichtet sich das Unternehmen, eingegangene Bestellungen zügig, jedoch innerhalb von 14 Tagen zu bearbeiten, es sei denn, ein späterer Liefertermin ist vereinbart. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise geliefert werden können, wird der Käufer darüber innerhalb von 14 Tagen nach seiner Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Käufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ohne dass ihm daraus Kosten entstehen.
Im Falle einer Vertragsauflösung gemäß dem vorhergehenden Absatz zahlt der Unternehmer den vom Käufer bereits bezahlten Betrag schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsauflösung, zurück.

Falls die Lieferung einer Ware nicht möglich ist, bemüht sich das Unternehmen um einen Ersatzartikel. Spätestens bei der Lieferung selbst vermerkt das Unternehmen unmissverständlich, dass es sich um einen Ersatzartikel handelt. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Eventuelle Kosten für die Rücksendung gehen zulasten des Unternehmens.

Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlustes der Ware liegt bis zur Auslieferung an den Käufer oder an einen, dem Unternehmen vorab genannten Vertreter, beim Unternehmer, außer es ist ausdrücklich anders vereinbart.

ARTIKEL 10 – Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Käufer kann einen Kaufvertrag, der für unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (inklusive Strom) beinhaltet, mit einer maximalen Frist von einem Monat und unter Beachtung der entsprechenden Richtlinien gegen Ende der vereinbarten Dauer zu jedem Zeitpunkt kündigen.

Der Käufer kann die in den vorhergehenden Absätzen genannten

Verträge:
zu jeder Zeit kündigen und ist in seinem Kündigungsrecht nicht auf einen bestimmten               Zeitpunkt oder eine bestimmte Periode beschränkt,
mindestens auf dieselbe Art und Weise kündigen, auf der er den Kaufvertrag abgeschlossen hat,
mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die das Unternehmen für sich ausbedungen hat.

Verlängerung
Ein Kaufvertrag, der für einen bestimmten Zeitraum eingegangen wurde und der die regelmäßige Lieferungen von Ware (inklusive Strom) oder Dienstleitungen beinhaltet, kann nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden.

In Abweichung zu vorhergehenden Absatz kann ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenblättern oder Zeitschriften beinhaltet, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens 3 Monaten verlängert werden, wenn der Käufer dieser Verlängerung der Vertragsdauer gegen Ende dieser Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat widersprechen kann.

Ein Kaufvertrag, der für einen bestimmten Zeitraum über die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen vereinbart wurde, kann nur stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Käufer jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann, bzw. mit einer Frist von höchstens drei Monaten, falls sich der Vertrag auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften bezieht.

Kaufverträge mit beschränkter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung von Tages-/Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Kennenlernen (Test- oder Probe-Abonnement) werden nicht stillschweigend verlängert und enden automatisch nach Ablauf des Test- oder Probezeitraums.

Dauer
Bei einem Kaufvertrag mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Käufer nach einem Jahr den Vertrag mit einer Frist von höchstens einem Monat jederzeit kündigen, es sei denn, Recht und Billigkeit widersprächen einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit.

ARTIKEL 11 – Bezahlung
Falls nicht anders vereinbart, muss der Käufer den fälligen Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkfrist wie in Artikel 6, Absatz 1 vermerkt, begleichen. Im Fall eines Vertrags über eine Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Käufer die Auftragsbestätigung erhalten hat.
Beim Verkauf von Ware an einen Käufer darf dieser nur zu einer Vorauszahlung von maximal 50 % verpflichtet werden. Der Käufer kann trotz vereinbarter Vorauszahlung kein Recht auf Lieferung der Ware oder Ausführung der Dienstleistung geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet ist.

Der Käufer ist verpflichtet, dem Unternehmen Fehler in den vorliegenden Kontendaten umgehend mitzuteilen.

Im Fall von Nichtzahlung durch den Käufer hat das Unternehmen im Rahmen gesetzlicher Beschränkungen das Recht, dem Käufer vorab zur Kenntnis gebrachte, angemessene Kosten in Rechnung zu stellen.

ARTIKEL 12 – Beschwerderegelung
Das Unternehmen verfügt über eine ausreichend veröffentlichte Beschwerderegelung und bearbeitet eingegangene Beschwerden dieser entsprechend.

Beschwerden in Bezug auf die Umsetzung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Frist nachdem der Käufer Mängel festgestellt hat, vollständig und klar umschrieben beim Unternehmen eingereicht werden.
Beim Unternehmen eingegangene Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Erfordert eine Beschwerde absehbar eine längere Bearbeitungszeit, wird diese vom Unternehmen innerhalb einer Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und der Information, innerhalb welcher Frist der Käufer eine detailliertere Antwort erhält, beantwortet.

Die Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmens kann auch mit dem Beschwerdeformular auf der Website der Stiftung „Webshop Keurmerk“, www.keurmerk.info, eingesandt werden. Die Beschwerde wird dann sowohl dem betroffenen Unternehmen, als auch der Stiftung zugesandt.
Sollte die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, entsteht ein Konfliktfall, in dem die Schlichtungsregelung anzuwenden ist.

ARTIKEL 13 – Konflikte
Für die genannten Verträgen zwischen Unternehmen und Käufer, bei denen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendungen finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht.
Konflikte zwischen Käufer und Unternehmen in Bezug auf das Zustandekommen oder die Abwicklung von Verträgen, die sich auf vom Unternehmen zu liefernde oder gelieferte Waren und zu erfolgende oder erfolgte Dienstleistungen beziehen, können unter Einhaltung der unten genannten Bedingungen, über info@keurmerk.info sowohl vom Käufer als vom Unternehmen der Schlichtungskommission der Stiftung „Webshop Keurmerk“ vorgelegt werden. Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, NL – 2509 LP Den Haag, Niederlande (www.sgc.nl)

Ein Konflikt wird von der Schlichtungskommission nur angenommen, wenn der Käufer seine Beschwerde beim Unternehmen zunächst in angemessener Frist eingereicht hat.
Der Konflikt ist spätestens drei Monate nach seiner Entstehung schriftlich bei der Schlichtungskommission einzureichen.
Will der Käufer der Schlichtungskommission einen Konflikt vorlegen, ist das Unternehmen an diese Entscheidung gebunden. Will das Unternehmen dies tun, muss sich der Käufer innerhalb von fünf Wochen nach Einreichen des schriftlichen Antrages des Unternehmens in schriftlicher Form dazu äußern, ob er seinerseits den Konflikt von einem dazu befugten Schiedsmann behandelt sehen will. Teilt der Käufer dem Unternehmen seine Entscheidung nicht innerhalb der Frist von 5 Wochen mit, ist das Unternehmen berechtigt, den Konflikt dennoch dem zuständigen Schiedsmann vorzulegen.

Die Schlichtungskommission fällt ihren Schiedsspruch gemäß den in ihrem Reglement festgelegten Bedingungen. Die Entscheidungen der Schlichtungskommission sind bindend.
Die Schlichtungskommission darf einen Konflikt nicht behandeln oder muss die Behandlung entsprechend unterbrechen, wenn dem Unternehmen – vor der Behandlung des Konflikts in der Schlichtungskommission und vor Verkündung des Schiedsspruchs – Zahlungsaufschub gewährt wurde, sich dieses in Insolvenz befindet oder seine Geschäftsaktivitäten tatsächlich eingestellt wurden.

Sollte neben der Schlichtungskommission von „Webshop“ eine weitere anerkannte, oder der „Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC)“ (niederländische Stiftung Schlichtungsausschüsse für Verbraucherangelegenheiten) oder dem „Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid)“ (niederländisches Institut für Beschwerden im Bereich Finanzdienstleistungen) angeschlossene Schlichtungskommission zuständig sein, ist im Falle eines Konflikts bei Ferngeschäften hinsichtlich Waren oder Dienstleistungen ausschließlich die Schlichtungskommission „Webshop“ zuständig, für alle übrigen Konflikte, eine andere – von der SGC oder dem Kifid – eingesetzte Schlichtungskommission.

ARTIKEL 14 – Branchen-Garantie
Die Stiftung „Webshop Keurmerk“ garantiert, dass Ihre Mitglieder gemäß dem Schiedsspruch der Schlichtungskommission handeln, es sei denn, das entsprechende Mitglied entscheidet, die bindende Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach Versendung einem Gericht zur Überprüfung vorzulegen.
Diese Garantie gilt weiterhin, wenn der Schiedsspruch nach Überprüfung durch ein Gericht weiterhin gültig und das Urteil, aus dem dies hervorgeht, in Kraft getreten ist.
Der Käufer kann im Konfliktfall pro ergangenem Schiedsspruch einen Maximalbetrag von €10.000, -aus den Mitteln der Stiftung „Webshop“ erhalten. Ergibt sich aus dem Schiedsspruch ein höherer Betrag, erhält der Kunde € 10.000, – aus den Mitteln der Stiftung. Die Stiftung „Webshop Keurmerk“ ist hinsichtlich des Restbetrages dazu verpflichtet, das betroffene Mitgliedsunternehmen dazu anzuhalten, dem Schiedsspruch nachzukommen.

Um diese Garantie in Anspruch nehmen zu können, ist der Käufer verpflichtet, sich schriftlich an die Stiftung „Webshop Keurmerk“ zu wenden und seine Forderungen an das Unternehmen auf die Stiftung zu übertragen.

Übersteigt seine Forderung an das Unternehmen den Betrag von €10.000, -, wird dem Käufer angeboten, seine Forderung dieser Teilsumme ebenfalls an die Stiftung „Webshop Keurmerk“zu übertragen, damit diese sich in eigenem Namen und auf eigene Kosten um einen entsprechenden finanziellen Ausgleich bemüht.

ARTIKEL 15 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Käufer nicht zum Nachteil gereichen und müssen schriftlich festgelegt werden, und zwar so, dass sie vom Käufer auf einem dauerhaften Datenträger leicht zugänglich gespeichert werden können. Die ergänzenden Bestimmungen von Sunware finden Sie im Folgenden unter den Artikeln 19 – 31.

ARTIKEL 16 – Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung „Webshop Keurmerk“

Die Stiftung „Webshop Keurmerk“ wird diese allgemeinen Geschäftsbedingungen – es sei denn in Absprache mit dem niederländischen Verbraucherverband („Consumentenbond“) nicht ändern.

Änderungen in diesen Bestimmungen treten erst in Kraft, nachdem diese hinreichend und auf geeignete Weise veröffentlicht wurden – und zwar so, dass bei derartigen Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Käufer jeweils günstigeren Bestimmungen bevorzugt in Anwendung kommen.

Ergänzende Bestimmungen von Sunware:
ARTIKEL 17 – Rechte an geistigem Eigentum
Diese Website und deren ganzer Inhalt, einschließlich ihrer Abbildungen – jedoch nicht darauf beschränkt – , ihrer Texte, Fotos, Entwürfe, Symbole und Illustrationen – mit Ausnahme dessen, was durch ein bereits bestehendes Urheberrecht oder anderes Recht an geistigem Eigentum geschützt wird – ist Eigentum von Sunware und/oder seiner (Geschäfts-)Partner.
Sollten Sie Teile dieser Website reproduzieren, publizieren, verändern, hochladen, (per Post) versenden, verteilen oder auf andere Weise veröffentlichen wollen, ist dazu die vorhergehende schriftliche Zustimmung von Sunware zwingend erforderlich. Alle auf dieser Website genutzten Handelsmarken und Logos sind Eigentum von Sunware und anderen. Nichts auf dieser Site kann als Zustimmung, Erlaubnis – implizit oder ausdrücklich – oder als Recht, eine hier enthaltene oder wiedergegebene Handelsmarke, ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des Eigentümers der Handelsmarke zu nutzen, interpretiert werden.
Nutzer können den Inhalt dieser Website nur für den persönlichen, nicht kommerziellen Privatgebrauch ansehen oder herunterladen. Sunware wird alle rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz seines geistigen Eigentums nutzen. Alle Rechte, die gemäß diesen Bestimmungen nicht explizit an Dritte übertragen wurden, sind ausdrücklich Sunware vorbehalten.

ARTIKEL 18 – Disclaimer für Ware und/oder Beratungen
Alle Produkte sind gemäß ihrem in der Beschreibung der Website angegebenen Einsatzbereichs zu nutzen. Falls Sie mit einem Produkt unzufrieden sein sollten, informieren Sie uns bitte umgehend. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserem Retouren-Verfahren, das integraler Bestandteil dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.

ARTIKEL 19 – Disclaimer für Informationen und /oder Empfehlungen
Diese Website dient der Wiedergabe von Ideen und Meinungen des Autors über die Vermarktung, den Verkauf und den Einsatz von Kunststoffprodukten für den Haushalt. Das einzige Ziel des Autors ist, den Käufer zu informieren und ihm Empfehlungen zum Kauf von Kunststoffprodukten für den Haushalt zu geben. Die hier wiedergegebenen Informationen und Empfehlungen umfassen ausschließlich die Meinung, die Ideen und Kenntnisse des Autors in Bezug auf das Thema und die genannten Produkte. Jeder hat das unveräußerliche Recht, Waren nach seinen persönlichen Entscheidungskriterien zu beurteilen und eine andere Meinung als der Autor zu vertreten.

ARTIKEL 20 – Disclaimer für Garantien
Ergänzend zu den in Artikel 10 genannten Bestimmungen gilt, dass der Inhalt der Website so genommen werden muß „wie er ist“, und somit keinerlei Garantie enthält, weder implizit noch explizit. Die Ware, die auf dieser Website verkauft wird, wird „so wie sie ist“, ohne jegliche Garantie, weder implizit noch explizit, abweichend von der Bestimmung in Artikel 10, Absatz 1 verkauft. Garantien sind im weitesten Sinne – allerdings gemäß den gesetzlichen Bestimmungen – ausgeschlossen.
Sunware erklärt und garantiert nicht, dass der Inhalt der Site – ob von Sunware oder Dritten verfasst – akkurat und verlässlich ist, die Seite frei von Fehlern oder Computerviren ist oder dass der Zugang zur Website ununterbrochen möglich oder immer sicher ist. Sie sind hiermit darauf hingewiesen, dass Garantien, die von Dritten auf Waren gegeben und auf der Website genannt werden (zum Beispiel im Rahmen von Beurteilungen durch Dritte), nur von diesen und nicht von Sunware gegeben werden.
Falls Sie mit der Site nicht zufrieden sind, haben Sie nur die Möglichkeit, diese nicht (mehr) zu nutzen. Mit Nutzung der Site erkennen Sie an, dass dies auf Ihr eigenes Risiko hin geschieht.
Sunware ist nicht verantwortlich für direkte, indirekte, zufällige oder jegliche andere Schäden – inklusive aller Arten von Folgeschäden – ungeachtet dessen, ob eine Entschädigungsforderung auf einem Vertrag, auf unrechtmäßigem Verhalten oder auf anderen Ursachen im Zusammenhang mit der Website, mit deren Inhalt oder mit den dort beschriebenen Produkten basiert, selbst wenn Sunware bereits über die Möglichkeit eines solchen Schadens informiert wurde.

Eine Ausnahme zum vorher Gesagten besteht nur in einem Schaden, der die direkte Folge von Fehlplanung oder von grober Schuld von Sunware ist. Die Verantwortung von Sunware ist in jedem Fall auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer für den Kauf des betreffenden Produkts aufgewendet hat, das auf der Site verkauft wurde, oder im Fall eines Abonnements, auf den eventuellen Betrag, der vom Käufer bezahlt wurde, um die Dienstleistung für die Dauer eines Jahres nutzen zu können.

ARTIKEL 21 – Nichtzustimmung
In bestimmten Fällen werden auf der Site Meinungen von Nutzern wiedergegeben. Nur aus der Tatsache, dass diese Meinungen auf der Site wiedergeben werden, kann nicht geschlossen werden, dass Sunware diese Meinungen teilt oder unterstützt.

ARTIKEL 22 – Ungültig, wenn ungesetzlich
Auch wenn weltweit auf die Site zugegriffen werden kann, sind nicht alle beschriebenen oder angebotenen Waren in jedem geografischen oder jedem Rechtsgebiet erhältlich.
Sunware bietet seine Produkte nur den Bewohnern der Europäischen Union an und versendet nur an Adressen innerhalb der EU. Sunware behält sich das Recht vor, um aus welchen Gründen auch immer, den Zugang zur Website und/oder die Lieferung von Produkten und/oder einem Teil davon, an einzelne Personen, in ein geografisches oder Rechtsgebiet, zu beschränken.

Jedes Angebot, das sich auf dieser Seite befindet, für welches Produkt auch immer, ist ungültig, wenn es unzulässig ist. Die Nutzung dieser Site ist nicht zulässig in einem Rechtsgebiet, in dem (1) die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in vollem Umfang gelten oder (2) die Site oder Teile davon im Widerspruch zur geltenden Gesetzgebung stehen.

ARTIKEL 23 – Verhaltenskodex
Sie stimmen hiermit zu, dass:
Sie andere Nutzer nicht in ihrer Nutzung dieser Site oder deren Dienste einschränken oder ihnen dies verbieten,
Sie kein ungesetzliches, betrügerisches, bedrohendes, verletzendes, lasterhaftes, obszönes oder anderweitig anstößiges oder schädliches Material oder Informationen übertragen, die zu strafbarem oder anderweitig gesetzeswidrigem Verhalten verleiten oder ermutigen,
Sie keine Informationen oder Software übertragen, die einen Virus, einen sogenannten „Wurm“, einen Trojaner oder andere schädliche oder störende Komponenten enthält,
Sie kein Material zu übertragen, das die geistigen Eigentumsrechte einer dritten Partei verletzt,
Sie diese Site nicht zu kommerziellen oder ungesetzlichen Zwecken zu nutzen,

Sie nichts auf dieser Seite ändern, anpassen, weiterverkaufen, übersetzen, verkaufen, nachbauen, auseinandernehmen oder neu zusammenstellen.

ARTIKEL 24 – Gewährleistung
Hiermit stimmen Sie zu, Sunware gegenüber Forderungen, Schäden und Kosten frei und schadlos zu stellen (darunter gesetzliche Kosten für juristischen Beistand aus einem Schiedsverfahren, Gerichtsverfahren oder Berufungsverfahren), die direkt oder indirekt, die Folge Ihrer Verletzung eines Teils dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (darunter Verletzung des Verhaltenskodex) und/oder die Folge anderer Aktivitäten sind, die Sie im Zusammenhang mit der Site oder der Ware, die dort diskutiert, angeboten oder verkauft wird, unternehmen oder unternommen haben. Dieser Teil der Bestimmungen gilt weiterhin, auch nach Beendigung – aus welchen Gründen auch immer – eines Kaufvertrages, für den diese Bestimmungen gelten, und auch nach Beendigung der Nutzung der Website.

ARTIKEL 25 – Kauf
Wenn Sie die auf dieser Website angebotenen Produkte erwerben möchten, können bestimmte Informationen von Ihnen erfragt werden, u. a., jedoch nicht darauf beschränkt, Ihre Kreditkartendaten oder weitere Konteninformationen. Sunware wird diese Informationen vertraulich behandeln. Sie sind dafür verantwortlich, dass alle Ihre Angaben korrekt, vollständig und aktuell sind. Sie stimmen zu, alle Gebühren die durch die Nutzung Ihres Kontos, Ihrer Kreditkarte oder anderer Zahlungsweisen entstehen und die zum Zeitpunkt des Kaufs der Ware gelten, zu bezahlen,

Außerdem tragen Sie die Verantwortung für die Bezahlung von (eventuell) anfallenden Steuern und Gebühren – mit Ausnahme der Mehrwertsteuer. Die auf der Website genannten Preise verstehen sich in Euro und inklusive Mehrwertsteuer.

ARTIKEL 26 – E-Mail-Werbung ohne Anmeldung zum Newsletter und Ihr Widerspruchsrecht 
Wenn wir Ihre E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten und Sie dem nicht widersprochen haben, behalten wir uns vor, Ihnen auf Grundlage von § 7 Abs. 3 UWG regelmäßig Angebote zu ähnlichen Produkten, wie den bereits gekauften, aus unserem Sortiment per E-Mail zuzusenden. Dies dient der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer werblichen Ansprache unserer Kunden. Sie können dieser Verwendung Ihrer E-MailAdresse jederzeit durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder über einen dafür vorgesehenen Link in der Werbemail widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

ARTIKEL 27 – Nutzung von Passwörtern
Die Nutzung jeglicher passwortgeschützter Teile der Website ist ausschließlich der Person vorbehalten, die befugt ist und die ein Password besitzt, um auf einem solchen Teil der Website einloggen zu können (sog. „autorisierte Partei“). Das Passwort ist nicht übertragbar und die autorisierte Partei ist für jegliche Art Schaden verantwortlich, die Sunware als Folge der Weitergabe –schuldhaft oder nicht – oder der Zurverfügungstellung ihres oder seines Passwords erleidet.

ARTIKEL 28 – Änderungen
Sunware hat das Recht, jederzeit (1) diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, (2) die Website zu ändern, inklusive des Entfernens oder Beendens von jedwedem möglichen Inhalt oder Aspekt, die Zugriffszeit der Site anzupassen, die Nutzungshäufigkeit zu beschränken und (3) (Abonnements-)Kosten für die Nutzung der Site zu ändern inklusive der Festsetzung neuer oder Zusatzkosten, die mit der Nutzung der Site oder mit dazu gehörenden Dienstleistungen oder anderen Aspekten derselben verbunden sind. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können mit entsprechender Bekanntmachung auf der Website jederzeit von Sunware geändert werden. Die fortgesetzte Nutzung der Website, auch nach Bekanntgabe der Änderung der Geschäftsbedingungen, impliziert, dass Sie den Änderungen der Geschäftsbedingungen zustimmen.

ARTIKEL 29 – Sonstiges
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Kaufverträge, bei denen diese Anwendung finden, unterliegen niederländischem Recht. Sie stimmen hiermit ausdrücklich der Anwendbarkeit des niederländischen Rechts zu. Jede Vertragspartei, auf deren Vertrag diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, stimmt damit vorab zu, dass eventuelle Konflikte, die sich aus einem derartigen Vertrag ergeben oder damit im Zusammenhang stehen und die nicht nach eventueller Konsultation der in Artikel 15 beschriebenen Schlichtungskommission gelöst werden können, ausschließlich durch das Amsterdamer Gericht geschlichtet werden dürfen. Die Vertragspartei verpflichtet sich unwiderruflich dazu, den Vorwurf der „Ausnahme von der Unzuständigkeit“ oder andersartige Beschwerden gegen dieses Gericht zu unterlassen. Falls ein (derartiger) Kaufvertrag rechtlich durchgesetzt wird, hat die Partei, der recht gegeben wurde, Recht auf Vergütung der Prozesskosten und auf angemessene Erstattung der Kosten des juristischen Beistandes. Falls eine Klausel dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ein Gericht oder durch eine andere dazu befugte Instanz als nichtig oder als nicht durchsetzbar betrachtet wird, verfällt diese Bestimmung oder wird nur im notwendigen Maße eingeschränkt, sodass in der Folge die anderen Bestimmungen des Vertrages weiterhin gültig und durchsetzbar bleiben.

Darüber hinaus möglicherweise existierende, vorherige oder gleichzeitige, schriftliche oder mündliche Absprachen verfallen mit Abschluss des Kaufvertrages, auf den die allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung finden; für diesen Fall gelten ausschließlich die hier genannten Bestimmungen.
Erklärt eine Partei ihren Verzicht auf einzelne Rechte oder Vereinbarungen, zum Beispiel aufgrund von Nichterfüllung oder Versäumnis der anderen Partei, kann dies nicht als der Verzicht auf Rechte betreffend einer/eines früheren oder späteren oder sich noch ergebender Nichterfüllung oder Versäumnis betrachtet werden.

Jede Überschrift und Absatzüberschrift in diesen Bestimmungen dient ausschließlich der Übersicht und versteht sich keinesfalls als Deutung oder Definition eines Paragrafen, eines Textes oder einer Klausel, die dort jeweils niedergelegt ist.